AfD-Fraktion in der GVV Birkenwerder

Über die Fraktion

Keine Politik auf Pump: Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt!

Alle Jahre wieder legt Bürgermeister Zimniok den Gemeindevertretern einen unausgeglichenen Haushalt vor, so auch im Februar 2026.

Nur, weil Gemeindegrundstücke zu Geld gemacht werden sollen, konnte das Minus gemindert werden.

Die AfD steht für verantwortungs-bewussten Umgang mit Steuergeld. Wir schlugen Einsparmöglichkeiten vor, die CDUSPDFDPGrüneIOBLinke abgelehnt haben.

Unsere Vorschläge für einen schlanken Gemeindehaushalt:

1. Die Gemeinde zahlt pro Jahr 4 Million Euro für Erzieherinnen, eine Million davon muss sie aus eigenen Mitteln beisteuern. Dieser Betrag könnte um gut eine halbe Million Euro gesenkt werden. Denn der Bürgermeister verzichtet darauf, alle Personalstellen anzumelden und durch den Landkreis erstatten zu lassen. Eine pure Geldverschwendung! Wir fordern, nachzubessern.
2. Die Personalkosten in der Verwaltung steigen weiter: 2011 hatte Birkenwerder 96 Personalstellen für 4,2 Mio Euro, heute 144,5 Stellen für 10,2 Mio Euro! Ein neuer Sozialarbeiter für den Jugendclub, ein Gerätewart, ein "Mobilitätsmanager". In Zeiten klammer Kassen forderten wir einen Einstellungsstopp. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob bei Wechsel oder Berentung die frei gewordene Stelle gestrichen werden kann.
3. Die Sanierung der gemeindeeigenen Immobilie „Birkensteig 1“ ist unwirtschaftlich und verschlingt Millionen: Pro Quadratmeter Wohnfläche fallen mind. 4.500 Euro an, Preise im Luxus-segment! Wir schlugen vor, das sanierungsbedürftige Gebäude zu verkaufen. Mit dem Erlös und dem eingeplanten Geld für die Sanierung hätten wir mehr als doppelt so viele Wohnungen neu bauen können. Denn unsere Senioren brauchen bezahlbare Mietwohnungen!

Was in Hohen Neuendorf klappt, klappt bei uns nicht: CDUSPDFDPGrüneIOBLinke lehnten diesen Vorschlag genau so ab wie unseren Antrag, zukünftig solche unwirtschaftlichen Sanierungen zu unterlassen.

Der Bürgermeister sprach bereits von Haushaltssicherung in den kommenden Jahren! Das ist unverantwortlich bei dem Einsparpotenzial in unserer Gemeinde.

Die AfD steht für verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld. Darauf können Sie sich verlassen. Wir machen Politik für die Bürger!