Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf beauftragt die Verwaltung, unter Bezugnahme auf den Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) vom 1. Juni 2017 „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP)”1 sowie den aktuellen Leitfaden „Sicherheit braucht Partner“ (MIK BB, 2023)2 die erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft einzuleiten.

Dabei sollen insbesondere geregelt werden:

1.Kooperation und Struktur:

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Polizeidirektion Nord und dem Landespräventionsrat Brandenburg.

Benennung einer kommunalen Koordinationsstelle im Ordnungsamt als Ansprechpartnerin für die Polizei und die ehrenamtlichen Sicherheitspartner.

2.Auswahl und Einbindung von Sicherheitspartnern:

Gewinnung und Bestellung geeigneter ehrenamtlicher Sicherheitspartner nach den Vorgaben des MIK BB-Erlasses.

Sicherstellung der Schulung, Einkleidung und Ausstattung (z. B. Warnweste, Taschenlampe, Kommunikationsmittel).

3.Finanzierung und Förderung:

Nutzung der aktuellen Fördermöglichkeiten des Landes Brandenburg (Ausstattungspauschale bis zu 150 € je Sicherheitspartner, Kommunale Förderung bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (z. B. Schulung, Öffentlichkeitsarbeit).

Prüfung, ob ergänzende Lottomittel bereitgestellt werden können.

4.Umsetzungsschritte:

Erstellung eines konkreten Zeitplans (z. B. Aufbauphase bis zum 2. Quartal 2026, Beginn der Tätigkeit ab dem 3. Quartal 2026.

Öffentlichkeitskampagne „Sicherheit braucht Partner – auch in Hennigsdorf“ zur Information und Beteiligung der Bevölkerung.

5.Evaluierung und Berichtspflicht:

Nach zwei Jahren Vorlage eines Evaluierungsberichts zur Wirksamkeit (z. B. Rückgang von Fahrraddiebstählen, subjektives Sicherheitsgefühl, Zahl der gemeldeten Vorfälle, Resonanz der Bürgerinnen und Bürger u. a.).

Begründung:

Die städtischen Plätze im Nahbereich des Bahnhofs Hennigsdorf haben eine herausragende Bedeutung für die Stadt. Aufgrund hoher Frequentierung und wiederkehrender sicherheitsrelevanter Vorfälle (z. B. Fahrraddiebstähle, unangemessenes Verhalten, vgl. BV 0042/2020 – CDU-Fraktion) ist ein präventiver Ansatz geboten.

Das Land Brandenburg fördert im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention (KKP) die Bildung von Sicherheitspartnerschaften zwischen Bürgern, Polizei und Verwaltung.

Mit Stand 15. Oktober 2025 bestehen 62 Sicherheitspartner in 45 aktiven Sicherheitspartnerschaften im Land Brandenburg4.

Ziel ist die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur.

Durch die Einrichtung einer Sicherheitspartnerschaft Hennigsdorf kann z. B. im Umfeld des Bahnhofs ein wichtiger Beitrag zur kommunalen Prävention und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geleistet werden.